Antrag vom 22.06.2020- Resolution des Rates der Stadt Halver gegen Gewalt und Diffamierung zum Nachteil von Polizeikräften
Fordern ein klares Bekenntnis der politischen Mitte zur Polizei- der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Gerrath (links) sowie der Fraktionsvorsitzende Sascha Gerhardt
Der furchtbare Tod des Amerikaners George Floyd, der im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme offenkundig so stark misshandelt wurde, dass er an den Folgen der polizeilichen Eingriffsmaßnahmen verstarb, hat die USA in eine schwere politische Krise geführt. Erneut wird die amerikanische Polizei mit dem Vorwurf konfrontiert, dass rassistische Motive ihr Einschreiten beeinflussen.
Durch unüberlegte oder bewusst provokativ formulierte Äußerungen von führenden Politikern wie der Bundesvorsitzenden der SPD (Saskia Esken), wurde der Eindruck erweckt, die Verhältnisse in Deutschland seien mit denen in Amerika vergleichbar. Seither erleben Polizeibeamtinnen und -beamte offen zur Schau gestellte Feindseligkeit und sogar massive Gewaltexzesse. In Einsätzen erleben die Vertreter des Staates nahezu täglich Vorwürfe, sie würden diskriminieren oder ihr Handeln sei rassistisch motiviert. In Stuttgart gipfelte die Respektlosigkeit in massiven körperlichen Übergriffen gegen die Polizei, die mit ihrer zurückhaltenden und auf Kooperation ausgelegten Einsatzstrategie an den Rand der Handlungsunfähigkeit geriet.
Die taz, die sich oft kritisch über diskriminierende Sprache äußert, verliert in der Debatte jede Hemmung und veröffentlicht einen Artikel, in welchem Polizisten das Menschsein abgesprochen wird. Dort ist man der Meinung, dass man Polizisten auf dem Müll unter ihresgleichen entsorgen solle.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver nimmt diese offene Diskriminierung sowie den menschenverachtenden Sprachgebrauch und die eskalierende Gewalt gegenüber unseren Ordnungshütern nicht länger unwidersprochen hin. Im Rahmen eines Antrages im Rat der Stadt Halver formulierte sie eine Resolution, welche als deutliches Zeichen der politischen Mitte für die Unterstützung der Polizei und somit für den Rechtsstaat zu verstehen ist.
Nach einer intensiven Diskussion, in welcher die SPD zunächst anzweifelte, dass es überhaupt einer Erklärung des Rates bedürfe, da die Stadt ja bereits dem Verein "Soko-Respekt" beigetreten sei, was als Zeichen völlig ausreiche, wurde die Resolution mehrheitlich bei sechs Enthaltungen und drei "Neinstimmen" der SPD Fraktion angenommen.
Beeinträchtigungen zurückfahren- Antrag zur Öffnung der Skateranlage
FDP-Fraktion setzt sich erfolgreich für schnellere Rückkehr zur Normalität in Halver ein
Die FDP-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Regeln der neuen CoronaSchVO, die eine schrittweise Rückkehr zur Normalität gewährleisten sollen, auch in Halver vollständig umgesetzt werden.
Seit dem 07.05.2020 durften die öffentlichen Spielplätze der Stadt Halver wieder für Kinder zur Nutzung freigegeben werden.
Die Stadt hatte dies auch umgesetzt- die Skateranlage in der Katrineholmstraße aber wurde nicht geöffnet.
Die FDP-Fraktion erkannte in der Sonderregelung für die Skateranlage eine Benachteiligung insbesondere Jugendlicher Nutzer. "Eine Beeinträchtigung verfassungsrechtlich verbriefter Rechte darf nur erfolgen, wenn es zur Abwehr einer Gefahr kein milderes Mittel gibt- eine weiterhin bestehende Sperrung der Skateranlage erscheint uns rechtswidrig. Außerdem haben auch Jugendliche in Halver ein absolut berechtigtes Interesse, ihr Hobby auszuüben, wenn es rechtlich möglich ist".
Im Hauptausschuss des Rates verteidigte der Fraktionsvorsitzende dann auch den Antrag der FDP erfolgreich, so dass die Verwaltung der Forderung der sofortigen Öffnung der Anlage folgte.
Antrag zur Gewährung einer Erschwerniszulage für Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Halver
Sascha Gerhardt
Die Krise macht uns bewusst, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, deren berufliche Aufgabe absolut systemrelevant ist.
In der medialen Berichterstattung wurden hier insbesondere die Pflegekräfte in Seniorenheimen und Krankenhäusern, Ärzte, Verkäufer/innen im Einzelhandel, Beschäftigte der Logistikbranche, Reinigungskräfte und viele andere genannt. Die FDP Halver ist der Auffassung, dass es sehr wichtig war, diese Berufsfelder zu betrachten, denn viele der genannten Tätigkeiten finden oft im Verborgenen, ohne besondere Beachtung und Würdigung statt. Dass nun den Pflegekräften in Form einer Einmalzahlung eine besondere Aufmerksamkeit zukommt, wird ausdrücklich begrüßt. Ob dies bei den anderen genannten Berufsgruppen auch erfolgt, bleibt abzuwarten.
Eine Gruppe von Beschäftigten hat in der Vergangenheit nicht ausreichend Beachtung gefunden. Hierbei handelt es sich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltungen. Diese beweisen in der Krise erneut, dass man sich stets auf sie verlassen kann und dass sie absolut systemrelevante Arbeit leisten.
Im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit- Maskenpflicht im ÖPNV und im Handel ist geboten und sollte schnell umgesetzt werden
Halver, 21.04.2020
Sascha Gerhardt
Viele Menschen sehen in Freiheit und Sicherheit konkurrierende Aspekte und unvereinbare Spannungsfelder.
Die FDP Halver ist der festen Überzeugung, dass diese Haltung nicht zielführend ist. Freiheit und Sicherheit sind nach unserer Vorstellung vielmehr zwei Seiten einer Medaille- sie gehören also untrennbar zusammen und bedingen einander.
Sehr deutlich wird dies in Zeiten, in denen Freiheitsrechte suspendiert sind. In der Bundesrepublik Deutschland hat es Eingriffe in die verfassungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechte, wie wir sie in der gegenwärtigen Gesundheitskrise erleben, noch nicht zuvor gegeben.
Viele Menschen haben zwar geahnt, dass unsere freiheitliche Lebensweise- neben der Rechtsstaatlichkeit- der wichtigste Schatz unseres gesellschaftlichen Miteinanders ist. Dieser Tage zeigt sich aber auch für Menschen, denen die Freiheitsrechte bislang als Selbstverständlichkeit und eher unbedeutend galten, dass jeder staatliche Eingriff auch massive persönliche Betroffenheit und Beeinträchtigung bedeuten kann.
Antrag zur Übertragung der Befugnisse des Stadtrates auf den Hauptausschuss
Sascha Gerhardt
Der Landtag NRW hat mit dem am 14.04.2020 beschlossenen "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen" die Möglichkeit geschaffen, dass die Befugnisse des Stadtrates im Rahmen der gegenwärtigen Ausnahmesituation auf den Hauptausschuss übertragen werden können. Hierdurch soll sichergestellt sein, dass die demokratisch legitimierten Beteiligungsrechte der Bevölkerung auch in Krisensituationen gewährleistet werden. Die FDP Halver hatte in einem Antrag zwar gefordert, Onlinesitzungen des Rates durchzuführen- aber leider verhindern die Bestimmungen der Gemeindeordnung derartige Formen der Sitzungsgestaltung noch. Daher haben wir uns gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, UWG und Grünen dazu entschlossen, den unten stehenden Antrag in den Rat der Stadt einzubringen, um der Politik wieder volle Handlungs- und Informationsmöglichkeiten zu verschaffen. Die bislang gewählte Form, über Dringlichkeitsbeschlüsse zu agieren, muss so schnell wie möglich überwunden werden. Ebenso erweist es sich als sehr schädlich, wenn einzelne Fraktionen von der Weitergabe wichtiger Informationen ausgeschlossen oder nur sehr selektiv beteiligt werden.
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Geld gezielt einsetzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
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