Corona-Krise

Teststrategie für die Schulen erarbeiten und umsetzen

Sascha Gerhardt<br />
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver<br />
Fraktionsvorsitzender
Sascha Gerhardt

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver

Fraktionsvorsitzender


Die Corona-Strategien auf Bundes- und Landesebene haben nicht dazu geführt, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen gestärkt wurde. Im Gegenteil- das gesamte Krisenmanagement kommt einer Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen gleich.
Kann man zu Beginn der Krise selbstverständlich noch attestieren, dass die politischen Verantwortungsträger vor einer nie dagewesenen Situation gestanden haben, so kann dies spätestens seit Dezember des vergangenen Jahres nicht mehr gelten.
Spätestens seit dieser Zeit darf man erwarten, dass man vor der Lage agiert und nicht mehr, wie leider geschehen, ahnungs- und konzeptlos durch die Krise stolpert.

Leider hat die Regierung sich lediglich das langfristige Ziel der Herdenimmunität durch Impfung gesetzt.
Kurzfristige Pläne, welche die Wiedereinsetzung der verfassungsrechtlich verbrieften Rechte auf allgemeine Handlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht auf Eigentum u.v.m. zum Ziel haben, wurden nicht formuliert und demnach auch nicht verfolgt.

Berechnungen der Bundesregierung lassen eine Herdenimmunität durch Impfung im Herbst des Jahres 2021 erwarten. Bis dahin soll sich die Gesellschaft im politisch verordneten Lockdown befinden.

Andere Länder haben hier progressiver agiert. Teststrategien für Schnell- und Selbsttests sind bereits seit Monaten erarbeitet und umgesetzt. Nicht so in Deutschland. Hier berät man noch die Möglichkeit der Umsetzung und belässt es eben bei der Suspendierung von Grundrechten. Um die eigenen Verfehlungen zu vertuschen, wurde die Erklärung der Unzuständigkeit zur täglichen Floskel politischer Verantwortungsträger.

Die kommunale Ebene verwies auf das Land, das Land auf den Bund und der Bund auf Europa- so geht das schon seit Monaten, so dass nach der Gesundheits- und Wirtschaftskrise nunmehr eine veritable Staatskrise durch die Politik verursacht wurde.
Ausbaden müssen dies die Menschen in den Kommunen.
Unlängst wurde politisch beschlossen, dass die Schulen vom Distanz- auf den Präsenzunterricht umstellen sollen. Sicher ein grundsätzlich nachvollziehbarer und begrüßenswerter Ansatz. Leider aber haben die Verantwortlichen nicht bedacht, dass die gesamte Schulgemeinschaft einem erheblichen Infektionsrisiko ausgesetzt wird, welches sich unweigerlich von den Schulen in den privaten Bereich ausbreiten wird- aus der Sicht der FDP-Fraktion unverantwortlich, weil neben den schwerwiegenden Gesundheitsgefahren zu befürchten ist, dass die Grundrechte damit auch weiterhin suspendiert bleiben oder sogar noch Verschärfungen bei den Verboten die Folge sein werden.

Da die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver die Spirale der gelebten Unverantwortlichkeit durchbrechen will, hat sie gemeinsam mit der UWG-Fraktion einen Antrag in den Rat der Stadt eingebracht, welcher die Verwaltung zwingen soll, Laientests zu beschaffen und eine Teststrategie für eine verantwortungsvolle Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Schulen zu entwickeln.

Zum Antrag Teststrategie erarbeiten bevorstehende Schuloeffnung progressiv gefahrenabwehrend begleiten gemeinsamer Antrag von FDP und UWG

Update 22.02.2021:
Der Rat hat den Antrag einstimmig angenommen, die Stadtverwaltung ist verpflichtet, Tests zu beschaffen und eine Teststrategie mit den Schulen zu erarbeiten. Die erforderlichen finanziellen Mittel wurden durch den Rat bereitgestellt.

Update 05.03.2021:
Die Verwaltung gibt an, zunächst 2700 Laientests beschafft zu haben. Eine Teststrategie wurde nicht erarbeitet. Man möchte auf eine landesweite Teststrategie warten. Die Tests sollen zudem erst Mitte März eintreffen.

Update 19.03.2021:
Bis zum heutigen Tag ist der beschlossene Antrag nicht umgesetzt. Die Verwaltung weigert sich erkennbar, den Auftrag des Stadtrates umzusetzen.
Die Verantwortungsträger reihen sich nahtlos in die Kette der Fehlleistungen auf der Ebene Europas, des Bundes und des Landes ein. Das macht fassungslos. Der Politik sind die Hände gebunden, wenn selbst beschlossene Anträge von der Verwaltung beharrlich nicht umgesetzt werden.

Inzwischen ist klar, dass das Infektionsgeschehen im Märkischen Kreis komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Durch Allgemeinverfügung wurde beschlossen, dass die Corona-Schutzverordnung nunmehr auch im privaten Bereich gilt und somit sogar Hausdurchsuchungen auf Grundlage der CoronaSchVO ermöglicht werden- aus der Sicht der FDP Halver ein Skandal!

Haushalt 2021

Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver

Sascha Gerhardt<br />
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver<br />
Fraktionsvorsitzender
Sascha Gerhardt

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver

Fraktionsvorsitzender


Die Haushaltsberatungen wurden in diesem Jahr natürlich maßgeblich durch die Corona-Krise beeinflusst.
Durch gesetzlich verordnete buchhalterische Tricks wurden die Lasten der Krise in die Zukunft verlagert und belasten somit insbesondere die Generation unserer Kinder sowie deren Nachfahren. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.
Wieso die FDP-Fraktion dem Haushalt aber dennoch aus voller Überzeugung ihre Zustimmung erteilt hat, ist in der anliegenden Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zu lesen.

Zur Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver

Änderungsantrag zum Haushalt

Kultur stärken- Corona-Folgen abmildern

Sascha Gerhardt<br />
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver<br />
Fraktionsvorsitzender
Sascha Gerhardt

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver

Fraktionsvorsitzender

Die Corona-Krise hat in weiten Teilen der Gesellschaft erheblichen Schaden verursacht.

Aus der ursprünglichen Gesundheitskrise wurde schnell eine Wirtschaftskrise und in der weiteren Folge droht bereits unweigerlich eine schwere Staatskrise.
Der Grund dafür ist das schwindende Vertrauen in die Institutionen, welches bei den politisch Verantwortlichen Ministern, allen voran dem Bundesgesundheitsminister als auch dem Bundeswirtschaftsminister beginnt und sich über die Verantwortlichen Akteure auf Landesebene bis auf die Ebene kommunaler Verantwortungsträger erstreckt.

Die Gründe für das schwindende Vertrauen sind vielfältig. Sie begannen bereits zu Beginn der Pandemie bei der unzureichenden Versorgung mit Masken und weiteren Hygieneartikeln, setzten sich bei der verzögerten Beschaffung der Impfstoffe sowie der Schnelltests fort und sind auch bei der völlig desolaten Organisation der sogenannten "Corona-Hilfen" noch nicht abschließend aufgeführt.

Gerade die "Corona-Hilfen" sollten Selbstständigen und Unternehmern, deren Geschäftstätigkeit durch die Entscheidung der Politik entweder massiv behindert oder sogar vollständig zum Erliegen gebracht wurde, über die schwere Zeit helfen. Kulturschaffende und andere Soloselbstständige wurden bei den "Corona-Hilfen" vollständig vergessen.
Ihnen wurde durch politische Entscheidungen die Existenzgrundlage genommen und als einzige Antwort des Staates bleibt der Verweis auf Hartz IV.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver beobachtet diese Situation mit großer Besorgnis und hat daher entschieden, mit ihren zugegebenermaßen geringen Möglichkeiten, vor Ort der Situation aktiv entgegenzutreten.
Durch einen Änderungsantrag zum Haushalt forderte die Ratsfraktion, den Kulturetat der Stadt auf 100.000,- € aufzustocken, um auf diese Weise im Sommer verstärkt Kulturveranstaltungen für junge Menschen (Jugendliche/Heranwachsende) anzubieten. Hiervon sollen sowohl Künstler aber auch Veranstaltungstechniker und andere, welche von Veranstaltungen leben, aktiv gefördert werden. Die FDP -Fraktion im Rat der Stadt Halver erhofft sich durch dieses Vorgehen eine Ausstrahlung auch auf andere Kommunen, die ihrerseits ebenfalls ihren Kulturetat in der Krise deutlich aufstocken sollten, um der am Boden liegenden Branche wieder auf die Beine zu helfen.


Antrag Corona-Folgen abmildern, Kultur fördern, Jugend stärken

Gemeinsam. Zukunft. Gestalten.

Unsere Ideen für Halver

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Flyer
Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Flyer

Liebe Besucher der Homepage der FDP Halver, wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Ziele und Vorstellungen hinsichtlich der Fortentwicklung unserer schönen Stadt Halver interessieren.

Es hat uns sehr gefreut, dass wir uns in den vergangenen sechs Jahren im Rat der Stadt Halver für die Stadt und alle Bürgerinnen und Bürger einsetzen durften. Wir werben auch in diesem Jahr um Ihr Vertrauen, denn Halver hat sehr viel Potenzial und wir würden auch in der kommenden Wahlperiode gerne an der Weiterentwicklung Halvers mitwirken.
Wir haben hierzu auch konkrete Vorstellungen, die sie über den unten stehenden Link einsehen können.

Ebenso würden wir uns freuen, wenn Sie sich mit uns telefonisch, per E-Mail oder persönlich in Verbindung setzen, um über die Zukunft unserer Stadt zu diskutieren- denn wir sind uns sicher: Nur gemeinsam können wir Zukunft gestalten.

Zum Flyer "Gemeinsam. Zukunft.Gestalten."

Tagespolitik

Antrag vom 20.08.2020: Funktionsfähigkeit der Schulen vollständig gewährleisten- Kleinspielfelder am AFG und an der Regenbogenschule sanieren beziehungsweise umgestalten

Verschlissener Boden des Kleinspielfeldes am AFG- hier besteht dringendster Handlungsbedarf
Verschlissener Boden des Kleinspielfeldes am AFG- hier besteht dringendster Handlungsbedarf
Wir haben unsere Schulen in den vergangenen Jahren sukzessive verbessert. Dies gelang insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung aber auch durch die Anbindung der meisten Schulen an das schnelle Internet. Die nächsten Schulen werden folgen, die Beschlüsse hierzu sind bereits gefasst, die Gelder stehen bereit.

Nun gilt es einen Blick auf das Umfeld der Schulen zu werfen. Der Ausbau des Ganztages macht es dringend erforderlich, dass die Schulhöfe von reinen Funktionsflächen zu Erlebnisräumen umgestaltet werden.
Am Anfang aber steht natürlich die Aufwertung dessen, was bereits vorhanden ist.

Gerade in Zeiten von Corona nutzen die Schulen insbesondere ihre Außenanlagen für die Durchführung des Sportunterrichts.
Die FDP hat schon lange im Blick, dass die Kleinspielfelder an AFG und Regenbogenschule nicht funktional ausgestattet sind. Daher wollten wir, dass ein Teil der Mittel aus dem Landesprogramm "Gute Schule" für die Sanierung der Felder Verwendung findet. Damals fand das Anliegen keine Mehrheit. Bedingt durch Corona, wird nun aus einer anderen Perspektive auf die Schulen und das Umfeld geschaut.

Während das Feld am AFG in den vergangenen Jahren seit der Erstellung nach und nach verrottet ist, bestand der Untergrund des Feldes an der Regenbogenschule von Beginn an aus Asphalt.

Durch den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Umgestaltung beziehungsweise Sanierung der Böden der Kleinspielfelder, werden die für die Kinder so wichtigen Areale aufgewertet- dies müssen uns unsere Kinder wert sein. Die Maßnahmen müssen zeitnah, das heißt bereits Anfang des nächsten Jahres umgesetzt sein.

Neben den Schulen, profitieren alle Kinder und Jugendlichen im Halveraner Westen von der Sanierung des Kleinspielfeldes am AFG.
Als der Platz noch intakt war, trafen sich Groß und Klein am AFG, um Fußball zu spielen, Fahrrad fahren zu üben und vieles mehr.
Das wird durch den Antrag schon bald wieder möglich sein.


Zum Antrag: Funktionsfähigkeit der Schulen vollständig gewährleisten- Kleinspielfelder umgestalten beziehungsweise sanieren

EU-Sondergipfel

Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...

Bund-Länder-Beschlüsse

Wissing: Wir müssen wachsam sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage. "Ein zweiter Lockdown ...

PISA-Studie

Die GroKo verschläft die Digitalisierung der Schulen noch immer

Über die digitale Ausstattung von Schulen und Schülern in Deutschland wurde im Zuge der Corona-Krise viel diskutiert. Eine Sonderauswertung der letzten Pisa-Erhebung zeigt nun, wie Deutschland bei dem Thema weit hinterherhinkt. Bei der Digital-Ausbildung ...


TV-Duell zur US-Wahl

Mehr OSZE-Wahlbeobachter in die USA

Der Ton in öffentlichen Debatten verschärft sich zunehmend. Das habe auch das "vergiftete" TV-Duell zur US-amerikanischen Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Joe Biden gezeigt, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er analysiert, ...


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