Halver

Haushalt 2017

Sascha Gerhardt
Sascha Gerhardt
(02.12.2016) Der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Sascha Gerhardt erläutert die aktuelle Einschätzung der Freien Demokraten zum Haushalt 2017.

Haushaltsrede

Halver

Liberaler Treff am 13. Dezember

Andreas Gerrath
Andreas Gerrath
Die FDP Halver lädt zum letzten Liberalen Treff im Jahr 2016 ein. Er findet um 19 Uhr in der Gaststätte "Zur Neustadt" statt. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Wir blicken zurück auf das Jahr 2016 und geben einen Ausblick auf zukünftige Projekte.

Halver

Grundschule Oberbrügge wird von SPD, UWG und den Grünen geschlossen

(08. März 2016) Gegen die Stimmen von FDP und CDU setzte sich in der gestrigen Ratssitzung die Koalition der Schulschließer durch. Die Grundschule Oberbrügge wird damit zum 01. August 2018 geschlossen. Sollte sich bis dahin ein Schulverbund mit einer anderen Grundschule ergeben, kann die Schule lediglich als Teilstandort der anderen Grundschule geführt werden. "Dieser Weg birgt erhebliche Risiken für den Standort Oberbrügge und sollte nur im Notfall und auf Anweisung der Schulaufsicht erfolgen. Beides liegt im Fall Oberbrügge nicht vor. Der Grundschule Oberbrügge wird ohne Not die Lebensgrundlage entzogen. Die gute Arbeit der Lehrerschaft, der Eltern, der Schüler und des Rektors wird mit Füßen getreten und in ihrer bisherigen Form zum 01. August 2018 beendet. Lehrer und Eltern müssen ab dann versuchen ihre Interessen am Hauptstandort durchzusetzen und deswegen nach Halver fahren" , so FDP Fraktionsvorsitzender Andreas Gerrath.

Halver

Schulentwicklungsplanung- eine Aufgabe für die FDP!

Sascha Gerhardt
Sascha Gerhardt
(22.02.2016) Die FDP Halver hat den Prozess zur Schaffung einer Sekundarschule auf dem Gebiet der Stadt Halver kritisch begleitet. Die Eltern in Halver haben anders entschieden, so dass mit der "Humboldtschule" erstmals eine Sekundarschule auf dem Gebiet der Stadt Halver entstand.
Nun ist es die Pflicht für alle Parteien im Rat, diese Schule auch zum Erfolg zu führen- zum Wohle unserer Kinder und zum Wohle der Stadtentwicklung.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Halver

Grundschule Oberbrügge erhalten

Andreas Gerrath
Andreas Gerrath
(21.02.2016) Die FDP Fraktion Halver setzt sich für den Erhalt der eigenständigen Grundschule Oberbrügge ein. "Die derzeitigen und auch die prognostizierten Schülerzahlen sind hierfür ausreichend", so Fraktionsvorsitzender Andreas Gerrath. Die Aussage des Gutachters, dass einzügige Grundschulen pädagogisch keinen Sinn machen, kann nicht nachvollzogen werden und ist eine Verhöhnung der guten pädagogischen Arbeit in Oberbrügge. Offensichtlich spielen finanzielle Aspekte im Rahmen des 2012 von CDU, SPD, UWG und Grünen beschlossenen Haushaltssanierungsplanes eine Rolle. Die FDP Fraktion hat damals diesen Plan abgelehnt und eine Verschlankung und Optimierung der Stadtverwaltung gefordert.

Halver

Haushalt 2016

Andreas Gerrath
Andreas Gerrath
(25.11.2015) Der FDP Fraktionsvorsitzende Andreas Gerrath erläutert die aktuelle Einschätzung der Freien Demokraten zum Haushalt 2016. Um die Bürger zu entlasten, wurde in der Ratssitzung ein Antrag zur Senkung der Abwassergebühren gestellt. Obwohl die Stadt Halver für ihre Kredite weniger als 0,9% Zinsen zahlt, berechnet sie den Bürgern 6,58% (auf angebliche 18 Millionen Euro!). Der Gewinn von jährlich 1,5 Millionen Euro wird für andere Projekte verwendet.

Haushaltsrede

Halver

Höhenbegrenzung für Windräder bis zu 100m rechtmäßig

Andreas Gerrath
Andreas Gerrath
(18.09.2015) Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 12.08.2015 festgestellt hat, kann eine Höhenbegrenzung von bis zu 100m für Windenergieanlagen durchaus rechtmäßig sein. (Aktenzeichen 10 K 8581/13 und 10 K 8653/13) Die entsprechenden Klagen der SL Naturenergie GmbH gegen den Kreis Mettmann wurden abgewiesen. Diese wollte in Langenfeld zwei Windenergieanlagen mit einer Höhe von 149m errichten. „Entgegen der Auffassung des klagenden Unternehmens kann nicht festgestellt werden, dass Windenenergieanlagen mit einer Höhe bis zu 100 Meter an diesem Standort nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Dass seit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2006 keine Anlagen bis 100 Meter genehmigt und errichtet worden sind, bildet ein Indiz für die fehlende Rentabilität, reicht aber als Nachweis nicht aus. Auch andere Betreiber haben Interesse an der Errichtung solcher Anlagen in diesem Bereich gezeigt. Zudem ist noch vor wenigen Jahren eine Anlage dieser Größe in einer Nachbargemeinde errichtet worden.“, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Die Parallelen zur Situation in Engstfeld sind erstaunlich. Offensichtlich lassen sich nämlich Anlagen mit einer Höhe von 100m in unmittelbarer Nähe (Dörpinghausen) doch rentabel betreiben. Auf keinen Fall ist eine Höhenbegrenzung von 100m pauschal rechtswidrig. Sie macht im Einzelfall sehr wohl Sinn und ist dann auch gerichtsfest. Eine Freigabe der Höhe und der Bau eines 185m hohen Windrades in Engstfeld würde zu einem erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild führen. Bei den umliegenden Flächen handelt es sich um das Landschaftsschutzgebiet „Märkischer Kreis“ und in unmittelbarer Nähe befindet sich sogar das Naturschutzgebiet „In der Bommert“. Eine Höhenbegrenzung auf 100m ist begründet und stellt keine Verhinderungsplanung dar.

Halver

Windenergieanlagen mit Vernunft planen

Sascha Gerhardt, Corina Craemer, Andreas Gerrath
Sascha Gerhardt, Corina Craemer, Andreas Gerrath
(10.09.2015) In den vergangenen Tagen haben sich Mitglieder der Partei Bündnis 90 / Die Grünen überdies auch Fraktionsmitglieder der Partei und sogar der Vorsitzende des Arbeitskreises Energie und Umwelt kritisch mit der FDP Halver auseinandergesetzt, indem drei Leserbriefe veröffentlicht wurden.
Da aus diesen Leserbriefen zu entnehmen ist, dass offensichtlich mindestens Unkenntnis über den Verlauf der Diskussion über die Implementierung von Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Halver bei den Mitgliedern der Partei besteht, haben wir uns nun entschlossen, den Prozess und die Rolle der FDP dabei zu erhellen. Im Falle des Leserbriefes des Vorsitzenden des Arbeitskreises Energie und Umwelt muss allerdings unterstellt werden, dass er bewusst die Wahrheit entstellt hat, um die Fraktion der FDP im Rat der Stadt zu diffamieren. Anders ist nicht erklärlich, dass er behauptet, die FDP sei den Sitzungen des Arbeitskreises fern geblieben.
Im Gegensatz zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Arbeitskreises Energie und Umwelt hat die FDP Fraktion sehr wohl alle Sitzungen des Arbeitskreises besucht. Und das obwohl die Einladung zur Sitzung am 02.09.2014 erst drei Tage danach eingetroffen ist. Auch hat die FDP Fraktion mehrmals eine klare Position bezogen. In der Ratssitzung am 15. September 2014 (!) gab es bereits eine kontrovers geführte Diskussion mit unvereinbaren Positionen der FDP Fraktion einerseits und der Grünen andererseits. Nach Abwägung der damals vorliegenden Informationen haben wir eine eventuelle Realisierung von maximal zwei Anlagen in Halver für möglich gehalten. Im Gegensatz zu den vom Vorsitzenden des AK Energie und Umwelt geforderten maximal 20 Anlagen auf Halveraner Gebiet. Schon im September 2014 war offensichtlich, dass es völlig unterschiedliche Interpretationen des privilegierten Bauens gab. Im Juni 2015 gab es dann die endgültige Bestätigung, alleine in Halverscheid sind offensichtlich zwei riesige Anlagen geplant. Wir haben umgehend die Absetzung von der Tagesordnung der Ratssitzung am 22. Juni beantragt. Die FDP Fraktion hält es nach intensiven Beratungen nunmehr für besser, die Planung nicht aus der Hand zu geben. Wir haben daher zusammen mit der CDU Fraktion ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet. Eine Privilegierung würde zu einer Verspargelung Halvers mit ca. 20 großen Windenergieanlagen führen und wird daher von uns abgelehnt. Liest man das Gutachten aus dem Jahr 2013 zu Ende wird klar, dass die weitere Untersuchung der genannten Potenzialflächen eine Möglichkeit zur Ausweisung von Konzentrationszonen bietet. Diesen Weg hat zum Beispiel die Stadt Hagen gewählt, er ist auch weiterhin in Halver möglich. Wir müssen ihn nur gehen. Daher können wir den Empfehlungen des Gutachters aus dem Jahr 2013 folgen, zunächst sollten wir aber das Gutachten auf den neusten Stand bringen (Windenergieerlass 2015). Es besteht keineswegs eine Eilbedürftigkeit. Die bestehende Zone in Engstfeld ist rechtskräftig und eine Höhenbegrenzung von 100m offensichtlich auch gerichtsfest, wie am 12. August 2015 das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem ähnlichen Fall entschieden hat. Die FDP Fraktion fordert alle anderen Fraktionen auf, einen Weg der Vernunft zu beschreiten. Die geeigneten Flächen für Windenergieanlagen müssen konkret vom Gutachter ermittelt und dort jeweils eine Ortsbesichtigung mit Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Auf keinen Fall dürfen wir, wie von einem Mitglied der Halveraner Grünen gefordert, den Bürgern „weh“ tun. Die kommende Wahl des Bürgermeisters spielt nur am Rande eine Rolle. Dieses wichtige Thema entscheidet der Rat der Stadt Halver. Der wurde (bis auf den Bürgermeister) im Jahr 2014 gewählt. Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und dürfen sie nicht den Planungen der gewinnorientierten Anlagenbetreiber und der Behörden des Märkischen Kreises ausliefern.


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