Halver

Liberaler Treff am 14. März

Die FDP Halver lädt zum dritten Liberalen Treff im Jahr 2017 ein. Er findet um 19 Uhr in der Gaststätte "Zur Neustadt" statt. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Thema ist die kommende Landtagswahl in NRW.

Landtagswahl am 14. Mai

Wahlprogramm der FDP NRW


Erdogan-Auftriit

Bundesregierung muss Wahlkampfauftritt Erdogans unterbinden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant womöglich einen Wahlkampfauftritt in Deutschland, um für die umstrittene Verfassungsänderung in seinem Land zu werben. Dieser Gedanke bringt die Freien Demokraten auf die Barrikaden. "Die Bundesregierung ...

Landtagswahl NRW

Demokratie braucht Fairness und produktiven Streit

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen machen sich für eine gesunde Demokratie stark. FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel ruft zu einem parteiübergreifenden Treffen zur Beratung eines Fairnessabkommens auf. Die letzten Wahlkämpfe in verschiedenen ...

Publikation

Handwerk 4.0 - Freiräume schaffen Chancen

Das Handwerk ist Beschäftigungsmotor im Mittelstand und bildet das Rückgrat für die deutsche Wirtschaft. Doch wie kann das Handwerk die Chancen der Digitalisierung nutzen? Fabian Disselbeck hat sich das mal genauer angeschaut. Er schreibt in der Publikation ...

Landesparteitag beschließt Wahlprogramm

Nord-FDP will drittstärkste Partei werden

Auf einem Landesparteitag in Kiel will die FDP am Samstag ihr Wahlprogramm beschließen. Ein Ziel steht fest: Die Nord-FDP will bei der Landtagswahl am 7. Mai mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Partei werden und danach Regierungsverantwortung ...

Mitmachen

Jeder Einzelne kann nach seiner Façon aktiv werden

Politisches Mitmachen ist angesagt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer will politisch Interessierte gezielt ansprechen und sie ermutigen, sich für eine fortschrittliche Gesellschaft zu engagieren. "In Zeiten, in denen alles individueller, schneller und ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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