Digitalisierung ausbauen

Antrag vom 26.07.2020 Lücken im Mobilfunknetz schnell und umfassend schließen

Symbolbild Mobilfunkmast in Halver
Symbolbild Mobilfunkmast in Halver
Jeder Halveraner kennt das Problem- man ist in und um Halver unterwegs und nutzt das Smartphone für die Kommunikation. Ständig bricht hierbei die Verbindung ab. Das ist nicht nur ärgerlich. Im Extremfall kann ein Netzausfall auch zu einem Sicherheitsproblem werden- im Jahr 2020 ist das schlicht nicht mehr hinnehmbar. Es besteht daher aus der Sicht der FDP dringendster Handlungsbedarf.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver hat bereits in der Rede zum Haushalt 2020 klar und deutlich herausgestellt, dass die Unterversorgung im Bereich der digitalen Infrastruktur in Halver zwingend abgestellt werden muss.



Wörtlich formulierte der Fraktionsvorsitzende Sascha Gerhardt hierzu:

"Immer noch lückenhafte Netzabdeckung
Bedrückend ist aus Sicht der FDP-Fraktion die Tatsache, dass es auch im Jahr 2019 immer
noch Bereiche ohne mobile Netzabdeckung sowohl im Internet als auch in der Telefonie gibt.
Das gilt nicht nur für den dünn besiedelten Außenbereich- was im 21. Jahrhundert eigentlich
auch nicht hinnehmbar ist. Die FDP wünscht sich, dass alle leistbaren Möglichkeiten
ausgeschöpft werden, die erforderlich sind, um Ausbauanreize für die
Telekommunikationsunternehmen zu setzen (Standorte für Mobilfunkmasten auf
städtischen Gebäuden, …). Netzabdeckung hat auch Sicherheitsrelevanz! "

Der von der FDP-Fraktion angeführte Aspekt wurde seitens der Verwaltung aber nicht aufgegriffen.
Der Stadtrat wurde leider nicht mit einer Initiative für den Ausbau der digitalen Infrastruktur befasst.
Daher hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver nun die Initiative ergriffen und den Antrag

" Mobilfunknetz schnellstmöglich ausbauen Versorgungslücken voll umfänglich schließen"

erarbeitet.
Im Kern sieht der Antrag vor, dass die Stadt Halver geeignete Aufstellorte für Funkmasten identifiziert und diese aktiv bei den Netzbetreibern bewirbt. Um den Netzausbau zu fördern soll geprüft werden, ob es möglich ist, die Flächen kostenfrei anzubieten. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, sollen die Flächen zum günstigsten, rechtlich zulässigen Preis angeboten werden.
Die Stadt würde, sofern der Antrag im Rat mehrheitlich beschlossen wird, im Bereich der mobilen digitalen Infrastruktur den gleichen Weg gehen, der im letzten Hauptausschuss auch für den Ausbau der Glasfasernetze in Halver im Rahmen eines Antrags gefordert wurde.

Zum Antrag: Mobilfunknetz schnellstmöglich ausbauen- Versorgungslücken voll umfänglich schließen

Kinder haben Vorfahrt

Antrag vom 14.07.2020: Kinderbildung und -betreuung ausbauen- Potenzialflächenanalyse für die Errichtung von Kitas

Sascha Gerhardt<br />
Fraktionsvorsitzender
Sascha Gerhardt

Fraktionsvorsitzender

Seit Jahren vertritt die FDP Halver die Auffassung, dass Kinderbildung und -betreuung zu den wichtigsten Aufgaben gehört, die in städtischer Verantwortung liegen. Daher haben wir bereits 2008 gefordert, dass der Besuch des Kindergartens gebührenfrei sein muss und dass die Anzahl der Betreuungsplätze deutlich anzuheben sind. Die Gebührenfreiheit ist bis heute nicht vollständig gelungen- aber zumindest hat sich in diesem Bereich eine deutliche Verbesserung eingestellt, da inzwischen das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei ist.

Noch bedeutender als die Gebührenfreiheit ist die Verfügbarkeit von Kindergartenplätzen. Leider hat sich hier in Halver keine positive Entwicklung ergeben, obschon inzwischen ein Rechtsanspruch für Eltern auf einen entsprechenden Platz besteht.

Im Bereich der U3-Betreuungsplätze ist die Situation besonders bedenklich. Hier nimmt Halver kreisweit einen der letzten Plätze ein. Das ist aus Sicht der FDP-Fraktion eine verheerende Situation.
Daher haben wir gemeinsam mit CDU, UWG und Grünen, auch gegen den anfänglich bestehenden Widerstand der SPD-Fraktion, die Errichtung der Kindervilla durchgesetzt. Hier entstehen nun neun verlässliche Betreuungsplätze für die Zielgruppe U3. Betreiber der Kindervilla wird die Sentiris gGmbH sein, welche im August den Betrieb eröffnet.

Leider stellen auch die zusätzlichen Betreuungsplätze in der Kindervilla nur einen "Tropfen auf den heißen Stein" dar. Die Betreuungsquote kann hierdurch nur marginal verbessert werden.

Die FDP-Fraktion fordert daher eine echte Offensive im Bereich des Ausbaus der Betreuungsplätze.
Schon bei der Suche nach einem neuen Standort des AWO-Kindergartens hat es sich als sehr schwierig erwiesen, einen neuen Standort zu finden. Viele Ideen mussten verworfen werden, weil ein Kindergarten nicht an jedem beliebigen Standort errichtet werden kann.
Letztlich wurde in dem ehemaligen Sportplatz an der Mühlenstraße ein geeigneter Standort gefunden.

Man kann an der Gesamtsituation der Entwicklung der Betreuungsplätze in Halver erkennen, dass die Stadt Halver unbedingt eine Strategie erarbeiten muss, um tatsächlich die Situation in diesem elementaren Feld zu verbessern.
Daher haben wir die Initiative ergriffen und einen Antrag für eine Potenzialflächenanalyse für die Errichtung von Kindergärten initiiert, dem sich CDU, UWG und Grüne angeschlossen haben.
Ziel des Antrags ist eine vorausschauende Entwicklung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur
im Bereich U3 und Ü3 zu ermöglichen.

Nur wenn wir das Ziel des Ausbaus der Betreuungsplätze strategisch angehen, kann am Ende auch eine deutliche Verbesserung erzielt werden.

Im Hauptausschuss am 22.07.2020 wurde der Antrag einstimmig an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Der zuständige Fachbereichsleiter, Herr Gehring, bat um aktive Unterstützung durch die Fraktionen bei der Suche nach geeigneten Flächen.

Diesem Wunsch kommen wir natürlich gerne nach. Die Fläche an der Weststraße, auf welcher bereits jetzt der AWO-Kindergarten steht, könnte geeignet sein. Diesen Hinweis werden wir gerne an die Stadt zur Prüfung weiterleiten.

Die Suche nach entsprechenden Flächen könnte aber auch ein sehr schönes Projekt für eine breite Bürgerbeteiligung sein.
Die FDP Halver würde sich über Hinweise zu entsprechenden Flächen aus der Bevölkerung sehr freuen. Diese Hinweise können gerne an die Stadt oder auch an die FDP Halver gesteuert werden. Wir werden diese Informationen dann umgehend dem zuständigen Fachbereich zur Bewertung zuleiten.
Die FDP Halver ist unter sascha.gerhardt@fdp-halver.de per E-Mail erreichbar.

Zum Antrag: Kinderbildung und Kinderbetreuung priorisieren- Flächenanalyse für
eine vorausschauende Entwicklung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur
im Bereich U3 und Ü3 vornehmen

Tagespolitik

Antrag vom 16.07.2020: Rathauspark attraktiv gestalten- Sanierung des Rathauspavillons

Der Pavillon ist das Wahrzeichen des Rathausparks
Der Pavillon ist das Wahrzeichen des Rathausparks
Im Hauptausschuss am 22.07.2020 wurde der Kaufvertrag für das Wippermann-Gelände bestätigt. Das Areal kann nun in den Besitz der Stadt übergehen.
Das Wippermann-Areal ist die mit Abstand wichtigste Potenzialfläche der Innenstadt. Diese gilt es nun zu entwickeln- Pläne hierzu haben CDU, UWG, Grüne und FDP im Rahmen der Planungen für das "Kreativ-Quartier Wippermann" bereits vorgelegt, so dass sie im Stadtrat diskutiert werden können.

Durch die Entwicklung des Wippermann-Geländes bekommen aber auch die umliegenden Bereiche eine vollständig neue Bedeutung, denn wir dehnen die Innenstadt nicht unerheblich nach Osten aus. Unterstrichen und abgerundet wird dies noch durch die Entwicklung der Industriebrache am Herpiner Weg- dort wird sich unter anderem ein Lidl sowie ein weiteres Geschäft ansiedeln.
Objektiv betrachtet, fällt nun dem Rathauspark als innerstädtische Grünfläche eine ganz neue Bedeutung zu.
Er verbindet zukünftig die Achse vom Herpiner Weg über das Rathausquartier mit Rathaus und Villa Wippermann bis zum Bahngelände (dazwischen das Wippermann-Gelände, die Frankfurter Straße und die Bahnhofstraße).
Insofern ist dem Gelände, welches in der Vergangenheit sichtbar vernachlässigt wurde, eine ganz neue Priorität beizumessen.
Daher ist es aus der Sicht der FDP unumgänglich, dass sowohl die Pflege des Areals aber auch der auf der Fläche vorhandenen Gebäude und Anlagen wesentlicher Bestandteil der Attraktivierung ist.
Hier nimmt der Pavillon als Wahrzeichen für den Rathauspark eine zentrale Rolle ein.
Im Rahmen der Sanierung der Fassade, welche durch das FDP-Mitglied Horst Severin in Eigeninitiative vorgenommen wurde, stellt Herr Severin fest, dass neben der Fassade insbesondere das Dach erheblich sanierungsbedürftig ist.
Um die Sanierung zu gewährleisten, hat die FDP den Antrag gestellt, den Sanierungsbedarf zu erheben und die erforderlichen Mittel im nächsten Haushalt bereitzustellen.
Inzwischen hat der Hauptausschuss getagt. Durch den zuständigen Fachbereichsleiter (Michael Schmidt) wurde dargelegt, dass der Pavillon bislang nicht im Fokus der Verwaltung gestanden hat. Durch den Antrag der FDP habe man sich aber nun eingehend mit dem Gebäude befasst.
Der Sanierungsbedarf wird durch Herrn Schmidt auf rund 30.000 € geschätzt. Eine Notwendigkeit zur sofortigen Intervention sieht Herr Schmidt nicht.
Die Verwaltung empfiehlt dem Antrag der FDP zu folgen und die Mittel im nächsten Haushalt bereitzustellen.

Zum Antrag: Rathauspark attraktiv gestalten- Konzertpavillon erhalten,
Sanierungsbedarf ermitteln, Sanierungskonzept erstellen und Mittel
im kommenden Haushalt bereitstellen

Tagespolitik

Antrag vom 22.06.2020- Resolution des Rates der Stadt Halver gegen Gewalt und Diffamierung zum Nachteil von Polizeikräften

Fordern ein klares Bekenntnis der politischen Mitte zur Polizei- der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Gerrath (links) sowie der Fraktionsvorsitzende Sascha Gerhardt
Fordern ein klares Bekenntnis der politischen Mitte zur Polizei- der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Gerrath (links) sowie der Fraktionsvorsitzende Sascha Gerhardt
Der furchtbare Tod des Amerikaners George Floyd, der im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme offenkundig so stark misshandelt wurde, dass er an den Folgen der polizeilichen Eingriffsmaßnahmen verstarb, hat die USA in eine schwere politische Krise geführt. Erneut wird die amerikanische Polizei mit dem Vorwurf konfrontiert, dass rassistische Motive ihr Einschreiten beeinflussen.
Durch unüberlegte oder bewusst provokativ formulierte Äußerungen von führenden Politikern wie der Bundesvorsitzenden der SPD (Saskia Esken), wurde der Eindruck erweckt, die Verhältnisse in Deutschland seien mit denen in Amerika vergleichbar. Seither erleben Polizeibeamtinnen und -beamte offen zur Schau gestellte Feindseligkeit und sogar massive Gewaltexzesse. In Einsätzen erleben die Vertreter des Staates nahezu täglich Vorwürfe, sie würden diskriminieren oder ihr Handeln sei rassistisch motiviert. In Stuttgart gipfelte die Respektlosigkeit in massiven körperlichen Übergriffen gegen die Polizei, die mit ihrer zurückhaltenden und auf Kooperation ausgelegten Einsatzstrategie an den Rand der Handlungsunfähigkeit geriet.

Die taz, die sich oft kritisch über diskriminierende Sprache äußert, verliert in der Debatte jede Hemmung und veröffentlicht einen Artikel, in welchem Polizisten das Menschsein abgesprochen wird. Dort ist man der Meinung, dass man Polizisten auf dem Müll unter ihresgleichen entsorgen solle.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver nimmt diese offene Diskriminierung sowie den menschenverachtenden Sprachgebrauch und die eskalierende Gewalt gegenüber unseren Ordnungshütern nicht länger unwidersprochen hin. Im Rahmen eines Antrages im Rat der Stadt Halver formulierte sie eine Resolution, welche als deutliches Zeichen der politischen Mitte für die Unterstützung der Polizei und somit für den Rechtsstaat zu verstehen ist.
Nach einer intensiven Diskussion, in welcher die SPD zunächst anzweifelte, dass es überhaupt einer Erklärung des Rates bedürfe, da die Stadt ja bereits dem Verein "Soko-Respekt" beigetreten sei, was als Zeichen völlig ausreiche, wurde die Resolution mehrheitlich bei sechs Enthaltungen und drei "Neinstimmen" der SPD Fraktion angenommen.


Zum Antrag "Resolution des Rates der Stadt Halver gegen Gewalt und Diffamierung zum Nachteil von Polizeikräften "

Corona-Krise

Beeinträchtigungen zurückfahren- Antrag zur Öffnung der Skateranlage

FDP-Fraktion setzt sich erfolgreich für schnellere Rückkehr zur Normalität in Halver ein
FDP-Fraktion setzt sich erfolgreich für schnellere Rückkehr zur Normalität in Halver ein

Die FDP-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Regeln der neuen CoronaSchVO, die eine schrittweise Rückkehr zur Normalität gewährleisten sollen, auch in Halver vollständig umgesetzt werden.
Seit dem 07.05.2020 durften die öffentlichen Spielplätze der Stadt Halver wieder für Kinder zur Nutzung freigegeben werden.
Die Stadt hatte dies auch umgesetzt- die Skateranlage in der Katrineholmstraße aber wurde nicht geöffnet.
Die FDP-Fraktion erkannte in der Sonderregelung für die Skateranlage eine Benachteiligung insbesondere Jugendlicher Nutzer. "Eine Beeinträchtigung verfassungsrechtlich verbriefter Rechte darf nur erfolgen, wenn es zur Abwehr einer Gefahr kein milderes Mittel gibt- eine weiterhin bestehende Sperrung der Skateranlage erscheint uns rechtswidrig. Außerdem haben auch Jugendliche in Halver ein absolut berechtigtes Interesse, ihr Hobby auszuüben, wenn es rechtlich möglich ist".
Im Hauptausschuss des Rates verteidigte der Fraktionsvorsitzende dann auch den Antrag der FDP erfolgreich, so dass die Verwaltung der Forderung der sofortigen Öffnung der Anlage folgte.

Zum Antrag: Öffnung der Skateranlage

Planungsbeschleunigung 2.0

Investitionsbeschleunigungsgesetz ist mutloser Minimalkompromiss

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Umsetzung von Bauprojekten beschlossen. Geplant ist unter anderem, dass bestimmte Planungsverfahren und Klagewege verkürzt werden. Nach Ansicht der Freien Demokraten geht die GroKo schon wieder nur halbherzig ...

Cyberagentur

Mit der Gründung der Cyberagentur beginnt endlich die Zukunft

Eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung ist die neue Cyberagentur des Bundes mit Übergangssitz in Halle offiziell gegründet worden. Der endgültige Standort soll sich am Flughafen Leipzig/Halle befinden, wo dann bis zu 100 neue Arbeitsplätze entstehen. ...

SPD-Kanzlerkandidat

Scholz-Kandidatur ist Inkonsequenz mit Wumms

Etwas überraschend, aber nicht unerwartet nominiert die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist die Nominierung  "Inkonsequenz mit Wumms". Es sei ein bekanntes Muster der SPD, mit einem in der Bevölkerung ...

Wahl in Belarus

Die EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen

Am Sonntag fanden Präsidentschaftswahlen in Europas letzter Diktatur statt. Noch nie gab es in Belarus so große Proteste wie in den vergangenen Wochen. Tausende hatten angestanden, um mit Unterschriften die Gegenkandidaten von Alexander Lukaschenko zu ...


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