Halver

Liberaler Treff am 14. Februar

Andreas Gerrath Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister
Andreas Gerrath Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister
Die FDP Halver lädt zum zweiten Liberalen Treff im Jahr 2017 ein. Er findet um 19 Uhr in der Gaststätte "Zur Neustadt" statt. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Themen sind das Bürgerzentrum, Sicherheit in Halver und die Leerstände in der Frankfurter Straße.

Halver

Haushalt 2017

Sascha Gerhardt
Sascha Gerhardt
(02.12.2016) Der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Sascha Gerhardt erläutert die aktuelle Einschätzung der Freien Demokraten zum Haushalt 2017.

Haushaltsrede

Holocaust-Gedenktag

Aktion gegen das Vergessen

Am 27. Januar ist der jährliche Holocaust-Gedenktag. Denn Antisemitismus und Holocaust-Leugnung sind bis heute ein Problem. Deshalb ruft der Jüdische Weltkongress zur weltweiten Foto-Aktion "We remember" auf. Es ist eine Mahnung gegen das Vergessen. ...

Nachfolge für Joachim Gauck

Diese Wahlleute schickt die FDP zur Wahl des Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung wird am 12. Februar das neue Staatsoberhaupt wählen. 1260 Wahlleute entscheiden dann im Berliner Reichstag, wer das Amt von Joachim Gauck übernehmen soll. Wahlberechtigt sind 630 Bundestagsabgeordnte sowie 630 weitere Vertreter ...

Haushaltsüberschusse

Haushaltspolitisches Chaos in der Bundesregierung

Der Streit in der Bundesregierung über die Verwendung des Haushaltsüberschusses droht zu eskalieren. Hat sich der Bundesfinanzminister vor Kurzem noch mit einem kräftigen Haushaltsüberschuss gebrüstet, warnt sein Staatssekretär jetzt schon vor absehbaren ...

Energie

Stromkunden und das Klima gucken in die Röhre

Die Rechnung für viele Stromkunden steigt in diesem Jahr erneut. Stiftungsexperte Steffen Hentrich erklärt die Ursachen und warnt vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft. "Wie schon in den Jahren vorher sind es wieder die hohen Kosten zum Ausbau und ...

Das aktuelle Interview

Optimistisch und mutig ins Wahljahr

Das Superwahljahr 2017 ist wichtig für die Freien Demokraten. Generalsekretärin Nicola Beer sprach mit der Magdeburger Volksstimme über mutige Politik und die Ziele der FDP. "Vor allem wollen wir für mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovationen ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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