Digitalisierung ausbauen

Antrag vom 26.07.2020 Lücken im Mobilfunknetz schnell und umfassend schließen

Symbolbild Mobilfunkmast in Halver
Symbolbild Mobilfunkmast in Halver
Jeder Halveraner kennt das Problem- man ist in und um Halver unterwegs und nutzt das Smartphone für die Kommunikation. Ständig bricht hierbei die Verbindung ab. Das ist nicht nur ärgerlich. Im Extremfall kann ein Netzausfall auch zu einem Sicherheitsproblem werden- im Jahr 2020 ist das schlicht nicht mehr hinnehmbar. Es besteht daher aus der Sicht der FDP dringendster Handlungsbedarf.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver hat bereits in der Rede zum Haushalt 2020 klar und deutlich herausgestellt, dass die Unterversorgung im Bereich der digitalen Infrastruktur in Halver zwingend abgestellt werden muss.



Wörtlich formulierte der Fraktionsvorsitzende Sascha Gerhardt hierzu:

"Immer noch lückenhafte Netzabdeckung
Bedrückend ist aus Sicht der FDP-Fraktion die Tatsache, dass es auch im Jahr 2019 immer
noch Bereiche ohne mobile Netzabdeckung sowohl im Internet als auch in der Telefonie gibt.
Das gilt nicht nur für den dünn besiedelten Außenbereich- was im 21. Jahrhundert eigentlich
auch nicht hinnehmbar ist. Die FDP wünscht sich, dass alle leistbaren Möglichkeiten
ausgeschöpft werden, die erforderlich sind, um Ausbauanreize für die
Telekommunikationsunternehmen zu setzen (Standorte für Mobilfunkmasten auf
städtischen Gebäuden, …). Netzabdeckung hat auch Sicherheitsrelevanz! "

Der von der FDP-Fraktion angeführte Aspekt wurde seitens der Verwaltung aber nicht aufgegriffen.
Der Stadtrat wurde leider nicht mit einer Initiative für den Ausbau der digitalen Infrastruktur befasst.
Daher hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver nun die Initiative ergriffen und den Antrag

" Mobilfunknetz schnellstmöglich ausbauen Versorgungslücken voll umfänglich schließen"

erarbeitet.
Im Kern sieht der Antrag vor, dass die Stadt Halver geeignete Aufstellorte für Funkmasten identifiziert und diese aktiv bei den Netzbetreibern bewirbt. Um den Netzausbau zu fördern soll geprüft werden, ob es möglich ist, die Flächen kostenfrei anzubieten. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, sollen die Flächen zum günstigsten, rechtlich zulässigen Preis angeboten werden.
Die Stadt würde, sofern der Antrag im Rat mehrheitlich beschlossen wird, im Bereich der mobilen digitalen Infrastruktur den gleichen Weg gehen, der im letzten Hauptausschuss auch für den Ausbau der Glasfasernetze in Halver im Rahmen eines Antrags gefordert wurde.

Zum Antrag: Mobilfunknetz schnellstmöglich ausbauen- Versorgungslücken voll umfänglich schließen


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