Tagespolitik

Antrag vom 22.06.2020- Resolution des Rates der Stadt Halver gegen Gewalt und Diffamierung zum Nachteil von Polizeikräften

Fordern ein klares Bekenntnis der politischen Mitte zur Polizei- der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Gerrath (links) sowie der Fraktionsvorsitzende Sascha Gerhardt
Fordern ein klares Bekenntnis der politischen Mitte zur Polizei- der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Gerrath (links) sowie der Fraktionsvorsitzende Sascha Gerhardt
Der furchtbare Tod des Amerikaners George Floyd, der im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme offenkundig so stark misshandelt wurde, dass er an den Folgen der polizeilichen Eingriffsmaßnahmen verstarb, hat die USA in eine schwere politische Krise geführt. Erneut wird die amerikanische Polizei mit dem Vorwurf konfrontiert, dass rassistische Motive ihr Einschreiten beeinflussen.
Durch unüberlegte oder bewusst provokativ formulierte Äußerungen von führenden Politikern wie der Bundesvorsitzenden der SPD (Saskia Esken), wurde der Eindruck erweckt, die Verhältnisse in Deutschland seien mit denen in Amerika vergleichbar. Seither erleben Polizeibeamtinnen und -beamte offen zur Schau gestellte Feindseligkeit und sogar massive Gewaltexzesse. In Einsätzen erleben die Vertreter des Staates nahezu täglich Vorwürfe, sie würden diskriminieren oder ihr Handeln sei rassistisch motiviert. In Stuttgart gipfelte die Respektlosigkeit in massiven körperlichen Übergriffen gegen die Polizei, die mit ihrer zurückhaltenden und auf Kooperation ausgelegten Einsatzstrategie an den Rand der Handlungsunfähigkeit geriet.

Die taz, die sich oft kritisch über diskriminierende Sprache äußert, verliert in der Debatte jede Hemmung und veröffentlicht einen Artikel, in welchem Polizisten das Menschsein abgesprochen wird. Dort ist man der Meinung, dass man Polizisten auf dem Müll unter ihresgleichen entsorgen solle.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Halver nimmt diese offene Diskriminierung sowie den menschenverachtenden Sprachgebrauch und die eskalierende Gewalt gegenüber unseren Ordnungshütern nicht länger unwidersprochen hin. Im Rahmen eines Antrages im Rat der Stadt Halver formulierte sie eine Resolution, welche als deutliches Zeichen der politischen Mitte für die Unterstützung der Polizei und somit für den Rechtsstaat zu verstehen ist.
Nach einer intensiven Diskussion, in welcher die SPD zunächst anzweifelte, dass es überhaupt einer Erklärung des Rates bedürfe, da die Stadt ja bereits dem Verein "Soko-Respekt" beigetreten sei, was als Zeichen völlig ausreiche, wurde die Resolution mehrheitlich bei sechs Enthaltungen und drei "Neinstimmen" der SPD Fraktion angenommen.


Zum Antrag "Resolution des Rates der Stadt Halver gegen Gewalt und Diffamierung zum Nachteil von Polizeikräften "


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