Corona-Krise

Im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit- Maskenpflicht im ÖPNV und im Handel ist geboten und sollte schnell umgesetzt werden

Vor einigen Wochen wurden wesentliche Freiheitsrechte wie das Versammlungsrecht, die Religionsfreiheit, Freizügigkeit und vieles mehr zum Teil vollständig suspendiert. Einzig die Bewegungsfreiheit war in NRW noch weitestgehend erhalten- in anderen Ländern, wie Bayern, war auch dieses Freiheitsrecht massiv beschränkt.
Die Folgen der Entscheidung begegnen uns auf vielschichtige Weise. Viele Menschen geraten gerade völlig unverschuldet in existenzielle Not. Senioren dürfen in vielen Fällen nicht mehr mit ihren Angehörigen in Kontakt treten, die Sportausübung- ein wichtiger Baustein zur Gesunderhaltung der Menschen, ist erheblich beeinträchtigt.
Gerade ältere Menschen sind auf die Trainingsmöglichkeiten in Fitness-Studios angewiesen, um ihre körperliche Fitness zu erhalten oder wiederzuerlangen.
Aber Fakt ist eben auch, dass sich die Ausbreitung der Epidemie durch die Maßnahmen sehr positiv entwickelt hat. Nach dem zunächst exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen konnte erreicht werden, dass die Infektionskurve deutlich abgeflacht ist. In Deutschland musste kein Arzt entscheiden, welche Behandlung erfolgen soll und wo eine Sterbebegleitung geboten ist. Zudem ist es gelungen die Reproduktionsrate unter die wichtige Marke von 1,0 abzusenken. Eine Eindämmung der Epidemie ist somit wieder möglich.
Nun könnte man der Ansicht sein, dass die erreichten Aspekte ja ein Beleg für die Richtigkeit der Restriktionen seien und daher an diesen festgehalten werden müsse.
Aber diese Haltung wäre einerseits gesellschaftlich fatal und zudem rechtlich ein Irrweg.
Fatal wäre diese Position, weil dann die oben sehr lückenhaft angeführten Beeinträchtigungen als dauerhafter Zustand akzeptiert würden.
Daher haben sich die Regierungschefs der Länder darauf verständigt, eine Öffnung der Beeinträchtigungen zu ermöglichen. Die FDP Halver begrüßt diesen Schritt sehr. Dennoch sind wir der Auffassung, dass auch der neue Status Quo keine Dauerlösung sein darf.
Die Verantwortungsträger müssen stets darum bemüht sein, die gewährten Freiheitsrechte allumfassend wieder zu gewährleisten. Eine dauerhafte Suspendierung der Freiheitsrechte kann weder gesellschaftlich gewollt sein, noch ist sie verfassungsrechtlich überhaupt zulässig.
Insofern gilt es, unter Beachtung der gebotenen Vorsicht, weitere Öffnungen vorzubereiten und die hierfür notwendigen Grundlagen zu schaffen.

Daher betrachtet die FDP Halver die bloße Empfehlung, eine Maske im öffentlichen Raum zu tragen, für nicht ausreichend. Es gibt Bereiche, in denen das Abstandsgebot schlicht nicht eingehalten werden kann. Hierzu zählt der ÖPNV. Aber auch in vielen Geschäften kommen sich Menschen viel näher als es die gegenwärtige Situation erfordert. Obschon diese Begegnungen sehr flüchtig sind, hält die FDP Halver diese Situationen nicht für akzeptabel, weil sie mit einfachen Mitteln zu vermeiden beziehungsweise ungefährlicher zu machen sind. Hier geht es nicht darum, die robusten und widerstandsfähigen Menschen in den Blick zu nehmen. Vielmehr ist es uns wichtig, den Menschen, die mit Beeinträchtigungen leben müssen, ebenfalls wieder zu mehr Bewegungsfreiheit zu verhelfen, wenn sie dies wünschen.
Die FDP Halver hält daher eine Maskenpflicht im Handel und im Bereich des ÖPNV für unverzichtbar. Bereits einfache Verhüllungen (Schals, Tücher) helfen, eine Ausbreitung von „Tröpfchen“ zu vermeiden.

Nächste Woche wird die Schule in NRW für einen kleineren Teil der Schüler wiederbeginnen. Dann werden erstmals wieder größere Passagierzahlen in den Bussen zu beobachten sein.
Die schrittweise Öffnung des Einzelhandels hat in vielen Innenstädten bereits jetzt schon für eine deutliche Belebung gesorgt. Das könnte ohne Maskenpflicht zu einem Rückfall in der Bekämpfung der Epidemie führen- und dies ohne Not!
Ein Rückfall hätte für erkrankte Menschen, für die Wirtschaft und für die Freiheitsrechte schlimme Folgen. Eine Rückkehr zu verschärften Maßnahmen wäre dann zu erwarten.

Durch eine Maskenpflicht ist genau das Gegenteil zu erwarten. Dann könnten recht schnell weitere Öffnungen möglich und sogar geboten sein. Fitness-Studios und weitere Dienstleister könnten endlich wieder öffnen. Hiervon profitieren insbesondere ältere Menschen, die, wie oben beschrieben, bei dauerhaftem Verzicht auf diese Dienstleistungen, eine Einschränkung der Mobilität und der Gesundheit insgesamt befürchten müssen.
Eine Maskenpflicht ist auch in Halver geboten.
Sollte bis zum Ende der Woche keine einheitliche Regelung in NRW für eine Maskenpflicht im Handel und im ÖPNV bestehen, wird die FDP Halver einen Eilantrag an den Bürgermeister der Stadt Halver stellen.
Sodann werden wir dafür eintreten, dass im Zuständigkeitsbereich der Stadt Halver eine Maskenpflicht in Bussen und im Bereich des Handels besteht.
Aber auch in den Schulen in Halver wäre eine Maskenpflicht wünschenswert.
Hinsichtlich der Verfahrensweise in den Schulen kann die FDP Halver jedoch keine Forderungen, wohl aber Wünsche äußern.
Auch in den Schulen betrachtet die FDP die Situation von der Seite der unterstützungsbedürftigen Menschen. Sowohl Schüler als auch Beschäftigte der Schulen haben Beeinträchtigungen, die im Falle einer Infektion mit dem Corona-Virus einen schwerwiegenden Verlauf erwarten lassen.
Es ist natürlich sehr positiv, dass ein Angebot bestehen wird, Schüler auch durch alternative Lehrangebote zu beschulen. Es wäre aber wünschenswert, wenn Maßnahmen ergriffen würden, dass auch gefährdete Schüler und Beschäftigte, sofern sie es wünschen, am Unterricht in der Gemeinschaft teilnehmen können. Denn auch die soziale Komponente einer Schulgemeinschaft ist nicht zu unterschätzen.
Daher wünscht sich die FDP Halver auch an den Schulen in Halver eine Maskenpflicht, da nur auf diese Weise eine echte Wahlfreiheit für Jedermann gewährleistet ist.


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