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Corona-Krise

Öffnung der Schulen in Halver

Symbolbild: Schulschließung in Halver
Symbolbild: Schulschließung in Halver
Die Bundeskanzlerin hat gestern mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer einen gemeinsamen Fahrplan erarbeitet, der unser Land Schritt für Schritt zur Normalität zurückführen soll, ohne den Aspekt des Gesundheitsschutzes zu vernachlässigen. Geschäftsöffnungen sollen ebenso wieder schrittweise erfolgen wie eine Beschulung der Schülerinnen und Schüler unserer Schulen.
Die FDP Halver begrüßt grundsätzlich das Ziel, in kleinen Schritten wieder mehr Freizügigkeit zu gewähren und wir halten es darüber hinaus auch für rechtsstaatlich geboten, diesen Weg zu gehen. Schließlich dürfen Beschränkungen nur dann vorgenommen werden, wenn sie das mildeste zur Verfügung stehende Mittel zur Abwehr einer Gefahr darstellen. Sobald Alternativen bestehen, die Gefahren mit weniger Beeinträchtigungen der verfassungsmäßig verbrieften Rechte abzuwehren, sind diese Maßnahmen auch zwingend umzusetzen. Es ist aber deutlich erkennbar, dass an die Lockerungen auch zwingend Schutzmaßnahmen gekoppelt sind.

Zum Antrag: Beschaffung von Hygiene- und Schutzausstattung für Halveraner Schulen
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Corona-Krise

Öffnung der Schulen in Halver

Die FDP Halver kann auf viele der gefassten Beschlüsse natürlich keinen Einfluss nehmen. Umso wichtiger erscheint es uns daher, das zu beeinflussen, was in unserer Zuständigkeit als Fraktion im Rat der Stadt Halver liegt- nämlich der Schutz der Gesundheit für die gesamte Schulgemeinschaft in Halver.
Seit Bekanntwerden der Planungen zur schrittweisen Schulöffnung haben uns zahlreiche Fragen besorgter Eltern und auch von Beschäftigten der Schulen erreicht. Allen Fragen gemein war die Befürchtung, dass nicht im ausreichenden Maße der Gesundheitsschutz gewährleistet sein könnte. In einem gemeinsamen Antrag der FDP-Fraktion mit den Partnern von CDU, UWG und Grünen, möchten wir den geäußerten Befürchtungen Rechnung tragen. Uns ist wichtig, dass die Politik in Halver zu jeder Zeit im Prozess der Wiedereröffnung unserer Schulen mitgenommen wird. Nur so ist gewährleistet, dass die Politik ihrer Aufgabe- Kontrolle des Verwaltungshandelns- auch zum Wohle aller nachkommen kann. Daher sind in dem Antrag diverse Berichtspflichten enthalten. Denn eines ist klar:
Eine Schulöffnung ohne ausreichende Schutzvorkehrungen darf es in Halver keinesfalls geben. Hierzu fühlen wir uns für alle Schülerinnen und Schüler, den Lehrern aber auch allen Beschäftigten der Halveraner Schulen gegenüber verpflichtet.
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