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Halver

Neujahrsempfang

Andreas Gerrath (Fraktion) und Sascha Gerhardt (Stadtverband)
Andreas Gerrath (Fraktion) und Sascha Gerhardt (Stadtverband)
Am 08.01.2019 traf sich die FDP Halver zu ihrem Neujahrsempfang bzw. Liberalen Stammtisch, der am zweiten Dienstag eines jeden Monats in der Gaststätte „Zur Neustadt“ stattfindet. Im neuen Jahr konnte der Vorsitzende des Stadtverbandes , Sascha Gerhardt, neben den erschienenen Parteimitgliedern auch interessierte Bürger begrüßen. So entwickelten sich zahlreiche Diskussionen, die von der Bundespolitik über die Landespolitik bis in die Kommunalpolitik reichten. Zu Beginn wies der Ortsvorsitzende auf den Ortsparteitag hin, der dieses Jahr am 12. März in der Gaststätte zur Neustadt stattfinden und sich inhaltlich auch mit der Europawahl auseinandersetzen wird. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Halver, Andreas Gerrath, wies auf den Neujahrsempfang der FDP NRW hin, der am 13.01.2019 in Düsseldorf im Maritim Hotel stattfindet. Inhaltlich kam man schnell auf zahlreiche landespolitische Themen zu sprechen.
Hier zeigte man sich mit der politischen Arbeit der Landesregierung durchaus in vielen Bereichen zufrieden. Insbesondere erweist sich die Finanzpolitik der neuen Landesregierung als erfolgreich. Noch im Jahr 2016 gab es eine Rekordverschuldung. Dennoch gab es kaum Investitionen in Sicherheit, digitale Infrastruktur und der ländliche Raum wurde erheblich vernachlässigt. Hier hat die neue Landesregierung komplett umgesteuert und investiert massiv in diesen zentralen Bereichen. Und es gelingt dennoch, dass der Landeshaushalt inzwischen leichte Überschüsse ausweist. Ebenfalls wurde positiv herausgestellt, dass im Bereich der Schulpolitik wesentliche Veränderungen hervorgerufen wurden und das Abitur nach 13 Jahren nun auch wieder in Halver eingeführt werden konnte.
Thematisch wurde dann die Kommunalpolitik behandelt. Hier sahen die Anwesenden durchaus eine positive Entwicklung in Halver, die nun in einigen Detailbereichen fortgeführt werden soll. Insbesondere Investitionen in die Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur wurden angeführt. Sowohl in die kommunalen Straßen als auch in die Schulen muss fortlaufend investiert werden. Aber auch der Aspekt der Vereinbarung von Familie und Beruf ist in Halver noch dringend verbesserungswürdig.

Betreuungsangebot für Kinder im Bereich U3- Kindervilla

Das Projekt Kindervilla wurde im Rahmen des Stammtisches als elementarer Baustein für die Gewährleistung der Betreuung im Bereich U3 (Kinder unter 3 Jahren) gesehen. Denn gerade hier ist das Betreuungsangebot absolut unzureichend und könnte dazu führen, dass die Stadt regresspflichtig wird, wenn der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz nicht gewährt werden kann.

Digitalisierung muss vorangetrieben werden

Positiv bewertet wurde durch die Anwesenden, dass die Schulen nun alle mit schnellem Internet versorgt sind. Dies sichert die Zukunftsfähigkeit der Schulen. Aber in der Fläche ist noch viel zu tun- insbesondere im Bereich des mobilen Internets sowie Mobilfunk. Hier wünscht man sich mehr Engagement von Bund und Land.

Feinstaub- und Stickoxiddebatte wird als ideologiegeleitet wahrgenommen

Heftig wurde die Debatte als die Diskussion über die Bewertung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung im Straßenverkehr ging. Die Debatte wurde als vollkommen überhitzt und ideologisch geleitet bewertet.
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Verärgert war man darüber, dass die Gerichte offenbar Maß und Mitte verloren haben, weil erkennbar Urteile zu Fahrverboten gesprochen wurden, die jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen. Und das alles vor dem Hintergrund, dass offenkundig die von der EU vorgegebenen Messmethoden nicht eingehalten wurden.
Auf wenig Verständnis stieß auch, dass der Gesetzgeber nicht den Emissionshandel konsequent anwendet, um auch im Bereich der Mobilität marktwirtschaftliche Faktoren wirken zu lassen und auf diese Weise klima- und umweltfreundliche Antriebstechnologien zu fördern. Stattdessen setzt man auf staatliche Bevormundung und auf einseitige Förderung der Elektromobilität. Von Seiten der FDP wünscht man sich eine Technologieoffenheit. Brennstoffzelle, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff usw. sind interessante Alternativen, die auf dem Markt eine Chance erhalten sollten. Die ganze Thematik wurde auch hier auf die kommunale Ebene heruntergebrochen. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass die Beschränkungen im Bereich der Mobilität zukünftig massive Nachteile für den ländlichen Raum nach sich ziehen könnten. Insbesondere Pendler werden erheblich beeinträchtigt und ein flächendeckender Ausbau des ÖPNV ist im Märkischen Kreis nicht in Sicht.
Im Rahmend der Diskussion um die Zukunft der Mobilität wurde der Beschluss gefasst, dass der Ortsverband der FDP Halver eine Fahrt zum „Forschungszentrum Elektromobilität“ in Lahten (Emsland) durchführen möchte.
Der lebendige Abend endete mit einer Neumitgliedschaft eines Teilnehmers.
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